Die nationalen Vollstreckungsgerichte und -behörden dürfen und können ihre Macht nur innerhalb der Grenzen ihrer Hoheitsmacht ausüben (vgl. RGZ 140, 340; Lord Hoffmann in: Société Eram Shipping Company Ltd. v. Hong Kong and Shanghai Banking Corp. Ltd. [2003] UKHL 30,...
Zwangsvollstreckung
Das Verbraucherinsolvenzrecht insbesondere für Handwerksbetriebe und Einzelhändler und seinen Auswirkungen auf Vermieter
I. Die Grundsätze des neuen Insolvenzrechts 1. Gesetzesentwicklung Zum 1. Januar 1999 tritt gem. § 335 InsO in Verbindung mit Art. 110 Absatz 1 EGInsO die Insolvenzordnung (BGBl. 1994 I S. 2866; vom 21.April 1994) in Kraft. Sie ersetzt die bisher parallel bestehenden...
Zur Zwangsvollstreckung in Spanien
I. Gerichtsorganisation Die spanische Gerichtsbarkeit ist im "Organgesetz über die rechtsprechende Gewalt" (Ley Orgánica de Poder Judicial, LOPJ vom 1.07.1985) geregelt, das dem deutschen Gerichtsverfassungsgesetz ähnelt1). In der Hierarchie auf unterster Stufe stehen...