Rechtsprechung in Frankreich

Ein französischer Richter kann aus dem Verhalten einer französischen Prozesspartei vor ausländischen Gerichten die unzweideutige Kundgabe des Willens ablesen, auf ein Zuständigkeitsprivileg zu verzichten, unabhängig davon, wie sich die Partei während des...

Cass. Com., Urteil v. 17.07.2001 - caisse d’épargne et de prévoyance de Pays de Loire ./. Dupas (JCP éd. E 2001, n°36) Am 14. 12.1989 gewährte eine Sparkasse ein Darlehen, für das sich ein Dritter solidarisch verbürgte. Am 4. und 20.12.1991 fusionierte der...

Cour d’appel de Pau, 2e ch. 2, 1er mars 2001, Brousse ./. Banque de Vasconia (D.2002 n°7). Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök Ein Ehepaar, wohnhaft in Handaye an der spanisch-französischen Grenze, hatte 1994 ein Darlehen bei einer spanischen Bank...

Cour d’appel de Paris, 15e ch. B, 8 Dezember 2000, Perrousseaux ./. ANHYP Caisse Hypothécaire Anversoise (Dalloz 2002, n° 7) Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök Leitsatz: Die Befreiung von dem Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut erlaubt es einem...

Cour d’appel de Paris, 2e ch. A, 29 mai 2001, Defrénois 2002, art. 37475, p 160 et s. Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök Berlin Herr L., chinesischer Staatsangehörigkeit, zweimal Witwer, wohnte in Paris und verstarb am 13. Feb. 1994. Er hatte ein Kind...

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök Eine Bank (Société Générale de Banque aux Antilles-SGBA) hatte der Gesellschaft CBE Cash ein Darlehen gewährt. Zur Besicherung des Darlehens wurde das Handelsgeschäft an die Bank gepfändet und die Gesellschafter...

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök Mit seiner Entscheidung vom 30. Oktober 2001 hat der französische Conseil d´État eine von der Commission nationale de l´informatique et des libertés (CNIL: http://www.cnil.fr) beanstandete Datenerhebung durch die...

Cass 1èr civ., Urteil v. 26.06.2001 - Société Anton Hubert ./. Polyspace (D. 2001, n° 32, p. 2592) Der Käufer war ein Franzose und der Verkäufer ein Deutscher. Ersichtlich war der ganze Vertrag in Frankreich abgewickelt worden, da die Bestellungen in Frankreich durch...

Cour de Cassation com., 19.06.2001 (D. 2001, 2407) Die Société Banque de l´Orléanais (SBO) hatte der Société Garage Jousselin (Garage Jousselin) eine Kreditlinie gewährt. Die Kreditlinie bestand sei 1990 und wurde im Januar 1993 auf bis zu 2.000.000,-- FF vereinbart....

I. Einführung Durch das Gesetz Neiertz vom 31.12.1989 (JO du 02.01.1990, p. 18) hat Frankreich den Schutz des Verbrauchers in Insolvenzfällen eingeführt, soweit sich dieser nicht treuwidrig verhalten hat. Inzwischen ist das französische Verbraucherschutzrecht in dem...

Cour de Cassation, 1re, 19. Oktober 1999 (Moquin ./. Deutsche Bank AG) Französische Eheleute mit Wohnsitz in Frankreich nahmen bei einer deutschen Bank einen Konsumentenkredit auf. Verklagt auf Rückzahlung des Darlehens, machten die Eheleute die Zuständigkeit des...

Cour de Cassation, civ 1er, 28.03.2000, Rep. Défrénois 2000, 1389 In notarieller Verhandlung vom 24. Juni 1987 hatten Eheleute einen Bankrekdit aufgenommen, der durch eine Hypothek besichert werden sollte, die die Ehefrau an einen ihr allein gehörden Grundstück zu...

Anmerkung zu Cour de Cassation vom 17.10.2000 in Sachen Sté Générale ./. Zirah) Es verletzt Art. 1315 Code Civil und Art. 48 des Gesetzes vom 1. März 1984, wenn von einer Bank gefordert wird, daß sie ihrer gesetzlichen Informationspflicht gegenüber Bürgen durch...